LAG Berlin Urteil vom 19.09.2002 - 10 Sa 1262/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung einer „begleitenden” Erklärung des Arbeitgebers zum Ausspruch der Kündigung

Leitsatz (redaktionell)

Eine Betriebsratsanhörung ist nicht schon deswegen fehlerhaft, weil der Arbeitgeber die Kündigungsfrist oder den Termin des Ablaufs der Kündigungsfrist unrichtig angegeben hat.

Normenkette

BetrVG § 102

Verfahrensgang

ArbG Berlin (Urteil vom 06.05.2002; Aktenzeichen 26 Ca 34915/01)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 27.11.2003; Aktenzeichen 2 AZR 654/02)

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6.5.2002 – 26 Ca 34915/01 – geändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

II. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung gegenüber der seit dem 21. März 1977 als Stationshilfe beschäftigten Klägerin.

Am 1. Juni 2001 beschlossen die Gesellschafter der Beklagten die Stilllegung des Klinikbetriebs zum 31. Dezember 2001. Eine Einigungsstelle zum Zwecke des Abschlusses eines Interessenausgleiches und eines Sozialplanes wurde eingerichtet.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2001 (Bl. 27, 28 d.A.) hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin an, nachdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit Schreiben vom 15. Juni 2001 die Zustimmung im Hinblick auf die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts erklärt hatte. Zuvor hatte Herr Rechtsanwalt … namens der Beklagten dem Betriebsrat mit Schreiben vom 19. Juni 2001 (Bl. 40 d.A.) u.a. mitgeteilt:

„Auch Ihnen und dem gesamten Betriebsrat gegenüber versichern wir namens und in Vollmacht unserer Mandantin, dass die beabsichtigten Kündigungen erst und nu...