LAG Baden-Württemberg Urteil vom 30.01.2002 - 3 Sa 29/01 (veröffentlicht am 30.01.2002)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitsvertrag eines angestellten leitenden Krankenhausarztes - Auslegung einer Vereinbarung über die (variable) Vergütung für wahlärztliche Leistungen unter Berücksichtigung eines Anteils des Krankenhauses für angefallene Sachkosten

Normenkette

BPflV §§ 7, 13 Abs. 3; BGB §§ 611, 315, 242

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.05.2001 – 23 Ca 10332/00 – wird unter Abweisung der im zweiten Rechtszug geänderten Klage auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über ein Berechnungselement der „variablen Vergütung” des Klägers.

Der Kläger ist seit 01.06.1986 als „Leitender Abteilungsarzt der Radiologischen Abteilung” des Kreiskrankenhauses Böblingen bei dem Beklagten angestellt. Als „Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich” erhält er „als feste Vergütung” im wesentlichen Grundvergütung und Ortszuschlag entsprechend Vergütungsgruppe I BAT; ferner als „variable, nicht gesamtversorgungsfähige Vergütung eine Beteiligung an den Einnahmen des Krankenhausträgers aus den gemäß § 7 BPflV und § 6 AVB des Krankenhauses gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen bei denjenigen Kranken, die diese Leistungen gewählt, mit dem Krankenhaus vereinbart und in Anspruch genommen haben;”

Hierzu ist in § 7 Nr. 2 der Vertragsurkunde vom 26.05.1986 (VA-Bl. 5 ff.) weiter bestimmt:

„Vor der Beteiligung des Arztes an den vorstehend genannten Einnahmen werden diese um den anteiligen Kostenabzug gekürzt, den der Krankenhausträger für die in Buchstabe a und b genannten Leistungen des Arztes bei der Ermittlung der Selbstkosten aus den Gesamtkosten des Krankenhaus...