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KG Berlin Urteil vom 13.07.2007 - 14 U 65/06

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Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 02.03.2006; Aktenzeichen 8 O 708/04)

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 06.03.2008; Aktenzeichen III ZR 206/07)

 

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.3.2006 verkündete Urteil des LG Berlin - 8 O 708/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zzgl. 10 % abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages zzgl. 10 % leistet.

Die Revision wird zugelassen.

 

Gründe

I. Die Parteien streiten um die Zahlung der Verwaltervergütung der Klägerin für das Jahr 1999 aus einem Vertrag zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 1.3.1999. Das nach dem Vertrag zu verwaltende Objekt stand in der Zeit von Mai 1996 bis September 1999 unter Zwangsverwaltung. Die Beklagte beruft sich auf Verjährung.

Die Klägerin hat mit Eingang bei Gericht am 27.12.2001 einen Mahnbescheid beantragt, der am 10.1.2002 erlassen und der Beklagten am 15.1.2002 zugestellt worden ist. Am 16.1.2002 ist der Widerspruch der Beklagten eingegangen, hiervon wurde die Klägerin durch Verfügung des Gerichts vom 29.1.2002 in Kenntnis gesetzt. Am 22.12.2004 hat die Klägerin den Kostenvorschuss entrichtet und die Sache wurde vom Mahngericht an das LG Berlin abgegeben. Die am 1.7.2005 eingegangene Anspruchsbegründung ist der Beklagten am 11.7.2005 zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz und ihrer dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des LG verwiesen.

Das LG hat der Klage mit dem am 2.3.2006 verkündeten Urteil stattgegeben und ausgeführt, der Anspruch der Klägerin b...

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