KG Berlin Urteil vom 09.06.2005 - 20 U 77/04

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 16.2.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des LG Berlin teilweise geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.985,10 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 14.10.2003 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 13,8 % und die Beklagte zu 86,2 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % Sicherheit leistet. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger als Untervermieter begehrt von der Beklagten als Untermieterin nach fristloser Kündigung im November 2001 des für die Zeit bis zum 31.12.2010 geschlossenen Untermietvertrages vom 8.2.2001 Kündigungsfolgeschadensersatz wegen entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 i.H.v. 5.782,70 EUR einschließlich Mehrwertsteuer (5 × 1.156,54 EUR/2.262 DM).

Die Parteien streiten, ob durch die Unterzeichnung des für die Geschäftsführerin der beklagten GmbH handelnden Vertreters unter Zusatz "i.V." die Schriftform gewahrt war und der Vertrag andernfalls zuvor hätte ordentlich gekündigt sein können.

Wegen ...