Hessisches FG Beschluss vom 02.03.1998 - 12 Ko 5220/97

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 6. Oktober 1997

Tenor

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 6. Oktober 1997 waren die dem Erinnerungsführer zu erstattenden Aufwendungen von 10.579,28 DM auf 13.438,90 DM nebst 4 v.H. Zinsen seit 12. August 1997 heraufgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Erinnerungsgegner zu tragen.

Gründe

Der Erinnerungsführer (Ef) erhob beim Hessischen Finanzgericht unter dem AktZ. … Klage gegen den Erinnerungsgegner (Finanzamt – FA–) mit dem Klageantrag, die gegen ihn ergangene Pfändungsverfügung vom 16. Januar 1997 aufzuheben. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wurden dem FA die Kosten des Klageverfahrens zu 93 v.H. auferlegt und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt (vgl. den Kostenbeschluß nach § 138 Finanzgerichtsordnung – FGO– vom 30. Juni 1997).

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Ef zu erstattenden Aufwendungen im Kostenfestsetzungsbeschluß vom 6. Oktober 1997 mit 10.579,28 DM ermittelt. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Erinnerung des Ef, mit der die anteilige Erstattung einer Besprechungsgebühr nach § 139 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Nr. 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) begehrt wird.

Der Prozeßbevollmächtigte des Ef begründet seinen Antrag in den Schriftsätzen vom 29. September und 20. Oktober 1997 wie folgt: „Der Unterzeichner hat seinerseits selbst unmittelbar nach Erhalt des Mandats Anfang Februar 1995 die Sache mit dem Finanzamt … ausführlich besprochen. Der Unterzeichner begab sich zu diesem Zweck in das Finanzamt. Die Verhandlung wurde geführt mit Herrn … und Frau …. Es ging darum ...