FG München Beschluss vom 11.03.1999 - 7 V 510/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung in Sachen. Körperschaftsteuer 1993. Gewerbesteuermeßbetrag 1993

Tenor

1. Der Antrag wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Tatbestand

I.

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von sog. Überstundenvergütungen, die dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt worden sind.

Wegen der Ausführungen der Beteiligten sowie der gestellten Anträge wird auf die Akten und die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag ist nicht begründet.

Bei summarischer Prüfung im vorliegenden Verfahren der Aussetzung der Vollziehung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Sie stehen mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Einklang.

Der BFH hat wiederholt entschieden, daß sich die Vergütung von Überstunden nicht mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers verträgt und daher die Vergütungen verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen (BFH-Urteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BStBl II 1997, 57 und vom 8. April 1997 I R 66/96, BFH/NV 1997, 804). Dies hat er mit der herausgehobenen Stellung des Geschäftsführers begründet. Dieser entspricht es, daß der Geschäftsführer selbst darüber entscheidet, „wann (auch immer) er seine Arbeit tut”. Zum Ausgleich einer über das übliche Maß hinausgehenden zeitlichen Beanspruchung wird einem Geschäftsführer (nach dem Maßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters) ein höheres Festgehalt bzw. eine (höhere) Gewinntantieme gewährt.

Wie sich den genannten BFH-Urteilen (a.a.O.) aber entnehmen läßt, kann es im Einzelfall überzeugende betriebliche Gründe geben, die ausnahmsweise eine schuldrechtliche Veranlassung der mit einem Gesellschafter-Geschäftsfüh...