FG Düsseldorf Urteil vom 16.06.2003 - 7 K 5670/01 F

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerschädliche Verwendung von Darlehensbeträgen im Zusammenhang mit Kapitallebensversicherungen

Leitsatz (redaktionell)

Die Zinserträge aus einer zur Sicherung und Tilgung eines Baudarlehens eingesetzten Kapitallebensversicherung sind auch dann steuerfrei, wenn ein Teil der ausgezahlten Darlehensmittel erst mit zweimonatiger Verzögerung zur Begleichung der Herstellungskosten verwendet wird und zwischenzeitlich als verzinsliche Festgeldanlage auf einem Unterkonto platziert wird (gegen Tz. 53 des BMF-Schreibens vom 15.06.2000, BStBl I 2000, 1118, 1124).

Normenkette

EStG § 10 Abs. 2 Sätze 2, 2 Buchst. a, § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2-3

Streitjahr(e)

2001

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung.

Der Kläger errichtete im Jahre 1994 ein Doppelhaus, dessen eine Hälfte er selbst nutzte und dessen andere Hälfte er ab dem 1.4.1995 vermietete. Zur Finanzierung des Bauvorhabens schloss er am 30.4.1994 mit der „E-Bank” AG in „X-Stadt” u. a. einen Darlehensvertrag Nr. „002” zu einem Nennbetrag in Höhe von 208.000 DM und einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 187.200 DM. Zur Sicherung und Tilgung dieses Darlehens trat er seine Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. „001” bei der „T - Lebensversicherungs- und Rentenanstalt, Niederlassung Deutschland, an die Darlehensgeberin ab. Das Darlehen wurden entsprechend dem Auszahlungsplan nach Bauabschnitten auf ein gesondertes Baukonto überwiesen. Von diesem Konto zahlte der Kläger nach und nach die fälligen Bauhandwerkerrechnungen. Wegen der einzelnen Zahlungen wird auf die in der Rechtsbehelfsakte abgeheftete Aufstellun...