FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.10.2011 - 11 K 11234/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erwerb eines bebauten Grundstücks aufgrund eines einheitlichen Vertragswerks. Maßgeblichkeit des verwirklichten Sachverhalts. sachlicher Zusammenhang muss bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags bestehen

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei mehreren Verträgen ist ein Grundstück in bebautem Zustand Erwerbsgegenstand, wenn dem Erwerber auf Grund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann.

2. Dem Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands steht es dabei nicht entgegen, wenn bei Abschluss des Kaufvertrags der Erwerber noch nicht unumkehrbar auf eine bestimmte Bebauung oder die Beauftragung bestimmter Bauunternehmer festgelegt ist. Maßgebend ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt.

3. Der für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks erforderliche sachliche Zusammenhang muss im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags bestehen.

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Mit notariellem Kaufangebot vom 12. März 2004, in der Fassung der Urkunde vom 20. Januar 2005, boten W. und K. als Eigentümer des Grundstücks R. Straße … in B. Herrn V. an, dieses Grundstück zu erwerben und gegebenenfalls Dritte als Käufer zu benennen. Der Kaufpreis für das Grundstück sollte EUR 105.650,– betragen.

Gemäß einer Baubeschreibung der Architekten SZ. und CR. vom 20. Oktober 2004, in der Fassung der Ergänzung vom 17. Februar 2005, sollte auf dem Grundstück R. Straße … ei...