EuGH Urteil vom 28.03.1996 - C-243/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Familienleistungen. Arbeitslose. Vom Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abhängiger Anspruch auf Familienleistungen. Empfänger von Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Begriff (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 74)

Normenkette

VO 1408/71/EWG Art. 74

Beteiligte

Tenor

Als "arbeitsloser Arbeitnehmer ..., der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht", im Sinne des Artikels 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, erneut geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989, ist auch ein bei der zuständigen nationalen Behörde gemeldeter Arbeitsloser anzusehen, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen der Berücksichtigung einer ihm vom Arbeitgeber aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gezahlten Abfindung oder wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht, wenn er während dieses Zeitraums nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gegen Krankheit und Unfall versichert ist.

Tatbestand

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluß vom 29. August 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 8. September 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstä...