EuGH Urteil vom 25.01.2001 - C-429/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuererstattung, Abfallbeseitigung, komplexe Leistung, Leistungsort, Frankreich

Leitsatz (amtlich)

1.Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, insbesondere aus deren Artikel 2, verstoßen, dass sie die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ablehnte, die diese als Hauptunternehmen im Rahmen eines Vertrages über eine komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung an den französischen Staat entrichten mussten, wenn sie einen Teil der in diesem Vertrag bedungenen Arbeiten an ein in Frankreich ansässiges mehrwertsteuerpflichtiges Subunternehmen vergeben hatten.

2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 9 Abs. 1, 2 Buchst. c; EWGRL 1072/79 Art. 2

Beteiligte

Tatbestand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde - Sechste Richtlinie - Ort der Leistung - Dienstleistungen des Einsammelns, des Sortierens, der Beförderung und der Beseitigung von Abfällen

In der Rechtssache C-429/97

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Michard und E. Traversa als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Französische Republik, zunächst vertreten durch K. Rispal-Bellanger und G. Mignot, dann durch K. Rispal-Bellanger und S. Seam als Bevollmächtigte, ...