EuGH Urteil vom 24.05.2012 - C-97/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umwelt. Abfalldeponien. Richtlinie 1999/31/EG. Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle. Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie. Betriebskosten einer Deponie. Richtlinie 2000/35/EG. Verzugszinsen. Pflichten des nationalen Gerichts

Beteiligte

Tenor

Unter Umständen wie im Ausgangsverfahren

• muss das vorlegende Gericht, bevor es die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember 1995 mit Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen außer Anwendung lässt, zunächst unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts, und zwar sowohl des materiellen als auch des Verfahrensrechts, prüfen, ob es sein nationales Recht unter keinen Umständen so auslegen kann, dass sich der Ausgangsrechtsstreit im Einklang mit dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sowie der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr lösen lässt;
• ist eine solche Auslegung nicht möglich, muss das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren alle mit Art. 10 der Richtlinie 1999/31 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung und den Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2000/35 unvereinbaren Bestimmungen des nationalen Rechts außer Anwendung lassen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Commissione tributaria provinciale di Palermo (Italien) mit Entscheidung vom 14. Oktober 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 20...