EuGH Urteil vom 21.09.1999 - C-397/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung der Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige. Regreßanspruch gegen haftende Dritte. Übergang von Ansprüchen eines Geschädigten oder dessen Hinterbliebenen gegen Ersatz eines im ebiet eines Mitgliedstaats eingetretenden Schadens. Feststellung und Anwendung einschlägiger Vorschriften des Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten

Normenkette

EWGV 1408/71 des Rates Art. 93 Abs. 1 Buchst. a

Beteiligte

Kordel

Caisse de pension des employés privés

Dieter Kordel

Rainer Kordel

Frankfurter Allianz Versicherungs AG

Tenor

1.

Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung ist so auszulegen, daß sich im Fall eines Schadens, der im Gebiet eines Mitgliedstaats eingetreten ist und zur Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit an den Geschädigten oder dessen Hinterbliebene durch einen Träger der sozialen Sicherheit im Sinne dieser Verordnung, der einem anderen Mitgliedstaat angehört, geführt hat, die Ansprüche des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Schädiger, die auf diesen Träger übergehen können, und die Voraussetzungen einer Schadensersatzklage bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schaden eingetreten ist, nach dem Recht dieses Staates einschließlich der anwendbaren Vorschriften des internationalen Privatrechts bestimmen.

2.

Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 200...