EuGH Urteil vom 19.04.2007 - C-444/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs. Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik. Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses

Beteiligte

Tenor

Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, die jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat, außer für die Behandlung von Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren, ausschließt.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Dioikitiko Protodikeio Athinon (Griechenland) mit Entscheidung vom 30. Dezember 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Dezember 2005, in dem Verfahren

Aikaterini Stamatelaki

gegen

NPDD Organismos Asfaliseos Eleftheron Epangelmation (OAEE)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter P. Kūris (Berichterstatter), K. Schiemann, J. Makarczyk und J.-C. Bonichot,

Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,

Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2006,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• der griechischen Regierung, vertreten durch K. Georgiadis, S. Vodina, M. Papida und S. Spyropoulos als Bevollmächtigte,
• der belgischen Regierung, vertreten durch L. Van den Broeck als Bevollmächtigte,
• der niederländischen Regierung, vertreten durch P. van Ginneken als Bevollmächtigten,
• der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Zavvos und N. Yerrell als Bevollmächtigte,