EuGH Urteil vom 17.07.2014 - C-48/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Doppelbesteuerung, Anrechnungsmethode, Verlustabzug, Ausländische Betriebsstätte, Nachversteuerung eines Verlustabzugs bei Veräußerung ausländischer Betriebsstätte

Leitsatz (amtlich)

Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in Verbindung mit dessen Art. 34 stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach dann, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft eine in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem anderen Staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene Betriebsstätte an eine verbundene gebietsfremde Gesellschaft veräußert, die zuvor für die veräußerte Betriebsstätte abgezogenen Verluste bei der veräußernden Gesellschaft nachbesteuert werden, sofern der erstgenannte Mitgliedstaat sowohl die von der Betriebsstätte vor ihrer Veräußerung realisierten Gewinne als auch die Gewinne besteuert, die aus dem bei der Veräußerung erzielten Wertzuwachs resultieren.

Normenkette

AEUV Art. 49; AEUV Art. 54; EWR-Abkommen Art. 31

Beteiligte

Nordea Bank

Nordea Bank Danmark A/S

Skatteministeriet

Verfahrensgang

Ostre Landsret (Dänemark) (Urteil vom 22.01.2013; ABl. EU 2013, Nr. C 101/11)

Tatbestand

„Steuerrecht ‐ Niederlassungsfreiheit ‐ Nationale Ertragsteuer ‐ Konzernbesteuerung ‐ Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten inländischer Gesellschaften ‐ Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung (Anrechnungsmethode) ‐ Nachbesteuerung zuvor abgezogener Verluste bei Veräußerung der Betriebsstätte an eine verbundene Gesellschaft, für die der betreffende Mitgliedstaat seine Besteuerungsbefugnis nicht ausübt“

In der Rechtssache C-48/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Østre Landsret (Regi...