EuGH Urteil vom 16.07.2009 - C-385/07 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Wettbewerb. Art. 82 EG. System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen in Deutschland. Zeichen ‚Der Grüne Punkt’. Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke. Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht. Angemessene Dauer. Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. Art. 58 und 61 der Satzung des Gerichtshofs

Beteiligte

Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland / Kommission

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Interseroh Dienstleistungs GmbH, der Vfw GmbH, der Landbell AG für Rückhol-Systeme und der BellandVision GmbH im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

Tatbestand

Inhaltsverzeichnis

Rechtlicher Rahmen

Deutsches Recht

Befreiungssystem von DSD, Zeichennutzungsvertrag und Leistungsvertrag

Richtlinie 89/104/EWG

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Streitige Entscheidung

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

Verfahren vor dem Gerichtshof

Zum Rechtsmittel

Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung der Begründungspflicht wegen widersprüchlicher Begründung des angefochtenen Urteils

Vorbringen der Beteiligten

Würdigung durch den Gerichtshof

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verfälschung des Zeichennutzungsvertrags und anderer Teile der Akten

Vorbringen der Beteiligten

Würdigung durch den Gerichtshof

Dritter Rechtsmittelgrund: Unzulängliche Begründung, Verfälschung des Sachverhalts und Rechtsfehler in Bezug auf die mit dem Zeichen DGP verbundenen ausschlie...