EuGH Urteil vom 12.12.2002 - C-5/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe Belgiens zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA. Finanzierung einer Übergangszulage zum Ausgleich der Einkommenseinbußen der tarifgebundenen Arbeitnehmer infolge der Verkürzung ihrer Arbeitszeit als staatliche Beihilfen. Kriterien für die Qualifizierung von Maßnahmen als staatliche Beihilfen. Erfordernis eines wirtschaftlichen Vorteils der Begünstigten für die Qualifizierung von Maßnahmen als staatliche Beihilfen. Erlass einer Entscheidung der Kommission nach Ablauf der in Art. 6 Abs. 5 des Sechsten Stahlbeihilfenkodex vorgesehenen Frist von drei Monaten. Umfang des Begründungserfordernisses bei der Bezeichnung von Maßnahmen als mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen im Sinne des EGKS-Vertrags

Normenkette

EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 1

Beteiligte

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1.

Das Königreich Belgien hat mit Klageschrift, die am 8. Januar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 33 Absatz 1 KS Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der Kommission vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe Belgiens zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA (ABl. 2001, L 71, S. 23, nachfolgend: angefochtene Entscheidung) erhoben.

Rechtlicher Rahmen

Der EGKS-Vertrag

2.

In Artikel 4 KS heißt es:

Als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl werden innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages aufgehoben und untersagt:

…

c)

von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihn...