EuGH Urteil vom 07.07.2005 - C-153/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

„Familienleistungen. Erziehungsgeld. Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat. Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat”

Beteiligte

Tenor

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern der Ehegatte des zum Bezug einer Familienleistung Berechtigten im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt wird, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger der Familienbeihilfen ist.

Tatbestand

In der Rechtssache C-153/03

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der luxemburgischen Cour de cassation mit Entscheidung vom 6. März 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 2003, in dem Verfahren

Caisse nationale des prestations familiales

gegen

Ursula Weide, verheiratete Schwarz,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richter...