EuGH Urteil vom 04.12.1997 - C-97/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesellschaftsrecht – Jahresabschlüsse – Bei unterbliebener Offenlegung vorgesehene Maßregeln – Artikel 6 der Ersten Richtlinie –

Beteiligte

Tenor

1) Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ist dahin auszulegen, daß er den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die nur den Gesellschaftern, den Gläubigern und dem Gesamtbetriebsrat bzw. dem Betriebsrat der Gesellschaft das Recht einräumen, die Verhängung der Maßregel zu beantragen, die das nationale Recht für den Fall vorsieht, daß eine Gesellschaft den durch die Erste Richtlinie 68/151 aufgestellten Pflichten auf dem Gebiet der Offenlegung des Jahresabschlusses nicht nachkommt.

2) Da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen kann, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151 unmittelbare Wirkung entfaltet.

Gründe

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)

4. Dezember 1997

In der Rechtssache C-97/96

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Verband deutscher Daihatsu-Händler e. V.

gegen

Daihatsu Deutschland GmbH

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbes...