EuGH Beschluss vom 10.03.2005 - C-178/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitnehmer. Beamte, die im Dienst eines inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen. Universitätsprofessor. Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung

Normenkette

EuGH-VerfO Art. 104; EG Art. 39

Beteiligte

Tenor

Artikel 39 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Beamter, der vor dem 31. März des folgenden Jahres aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet und in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedstaat tritt, keinen Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung hat, während dieser Anspruch einem Beamten zusteht, der ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Inland eingeht.

Tatbestand

In der Rechtssache C-178/04

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Beschluss vom 28. Januar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 15. April 2004, in dem Verfahren

Franz Marhold

gegen

Land Baden-Württemberg

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und E. Levits (Berichterstatter),

Generalanwältin: C. Stix-Hackl,

Kanzler: R. Grass,

nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts über die Absicht des Gerichtshofes, gemäß Artikel 104 § 3 seiner Verfahrensordnung durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

nachdem den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung hierzu gegeben worden ist,

nach Anhörung der Generalanwältin

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 39 EG.

2

Das Ersuchen wurde im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Marhold, einem österreichischen Staatsangehörige...