BGH Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 27/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Betreuerbestellung

Leitsatz (amtlich)

Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus.

Normenkette

BGB §§ 1908i, 1836; VBVG §§ 1, 4-5; FamFG § 15 Abs. 2 S. 2, § 287

Verfahrensgang

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Kassel vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten der Betreuerin werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt.

Wert: bis 300 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Die Beteiligten streiten über den für die Vergütung maßgeblichen Zeitraum der Betreuung.

Rz. 2

Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Betreuerin) ist durch Beschluss vom 31.8.2010 zur - berufsmäßigen - Betreuerin bestellt worden. Der Beschluss ist am 4.10.2010 ausgefertigt und am selben Tag zum Zwecke der Bekanntgabe an die Betreuerin durch Aufgabe zur Post beim örtlichen Postamt aufgegeben worden. Die Beteiligten streiten im Rahmen der erstmalig festzusetzenden Betreuervergütung darum, ob die Betreuung mit dem 6.10.2010 begonnen hat, nachdem der Beschluss bei der Betreuerin am 5.10.2010 eingegangen war, oder aufgrund der gesetzlichen Zustellungsvermutung gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG erst aufgrund der Bekanntgabe drei Tage nach Aufgabe zur Post (am 8.10.2010), wie die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Staatskasse) meint.

Rz. 3

Der Rechtspfleger des AG hat die Betreuervergütung beginnend mit dem 8.10.2010 festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Das LG hat die Vergütung auf die Beschwerde der Betreuerin bereits für die Zeit ab dem 6.10.2010 festgesetzt. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Staatskasse.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von der Staatskasse nach § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg.

Rz. 5

1. Nach Auffassung des LG kann auf die Regelung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG nur zurückgegriffen werden, wenn sich der Zeitpunkt der Bekanntgabe nicht feststellen lässt. Da die Betreuerin den Zugang am 5.10.2010 glaubhaft gemacht habe, sei dieser für den Beginn der Betreuung maßgeblich.

Rz. 6

2. Die Auffassung des LG trifft zu.

Rz. 7

Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf pauschale Vergütung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. §§ 1, 4, 5 VBVG, der sich u.a. nach der Dauer der Betreuung bestimmt. Die Betreuung wird mit der Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses an den Betreuer wirksam (§ 287 Abs. 1 FamFG). Aus der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG folgt nicht, dass die Bekanntgabe bei Aufgabe zur Post erst drei Tage nach der Aufgabe erfolgt. Durch die Regelung sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs zum FGG-Reformgesetz dem Bedürfnis nach einem möglichst zuverlässigen Weg der Übermittlung sowie einer möglichst effizienten und unbürokratischen Bekanntgabemöglichkeit Rechnung getragen werden (BT-Drucks. 16/6308 S. 182). Die Regelung zielt darauf ab, die Bekanntgabe auch dann sicherzustellen, wenn der Zugang der Postsendung nicht nachweisbar ist. Für diesen Fall wird durch eine vom Gesetz unterstellte Postlaufzeit von drei Tagen sichergestellt, dass bei regelmäßigem Ablauf ein Zugang auch erfolgt ist. Die Regelung erreicht ihren Sinn und Zweck, indem sie dem Empfänger einer gerichtlichen Bekanntgabe nur dann ermöglicht, sich auf einen unterbliebenen oder späteren Zugang zu berufen, wenn er diesen nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft macht.

Rz. 8

Davon ist der vorliegende Fall, dass der Empfänger selbst einen früheren Zugang einräumt und glaubhaft macht, aber nicht erfasst. Geht der Beschluss über die Bestellung bereits früher zu, so wird die Betreuung damit wirksam und beginnen insb. die Pflichten des Betreuers bereits zum Zeitpunkt des Zugangs. Dementsprechend hat das LG die Vergütung zutreffend berechnet.

Fundstellen