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BFH Urteil vom 10.12.1997 - II R 27/97 (NV)

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Abtretung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Leitsatz (NV)

1. Der Restitutionsanspruch nach dem VermG ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch, gerichtet gegen eine Behörde auf Zuteilung von (Grundstücks-)Eigentum durch Verwaltungsakt. Ob im Einzelfall ein derartiger Anspruch besteht, wird erst durch den abschließenden Verwaltungsakt der Behörde (Restitutionsbescheid) festgestellt, durch den zugleich die begehrte Rechtsänderung unmittelbar eintritt.

2. Die Abtretung eines derartigen öffentlich- rechtlichen Anspruchs auf Übertragung von Eigentum durch Verwaltungsakt wird von §1 Abs. 1 Nrn. 5 bzw. 7 GrEStG 1983 nicht erfaßt.

3. Nach §1 Abs. 1 Nrn. 5 bzw. 7 GrEStG 1983 unterliegt nur die Abtretung rechtsgeschäftlich begründeter Ansprüche, gerichtet auf rechtsgeschäftliche Übertragung des Grundstückseigentums nach §§873, 925 BGB, der Grunderwerbsteuer. An dieser Auffassung, die bereits dem nicht veröffentlichten Urteil vom 1. Februar 1984 II R 127/82 (Juris-Dok-Nr. 122709) zugrunde liegt, hält der BFH fest. Diese Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut, der systematischen Stellung und dem Sinn und Zweck des §1 Abs. 1 Nrn. 5 bzw. 7 GrEStG 1983.

Normenkette

GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 5; GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 7; VermG § 3 Abs. 1; VermG § 34 Abs. 1

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 10.12.1997 - II R 28/97 (NV); BFH/NV 1998, 883

Fundstellen

  • Haufe-Index 1132986
  • BFH/NV 1998, 672
  • BFHE 1998, 63
  • BB 1998, 526
  • DB 1998, 808
  • DStR 1998, 333
  • DStRE 1998, 286
  • DStZ 1998, 771
  • HFR 1998, 385
  • NJW 1998, 2624
  • SteuerBriefe 1998, 695
  • KFR 1998, 247
  • MittRhNotK 1998, 97
  • VIZ 1998, 258
  • ZAP-Ost 1998, 398
  • OVS 1998, 190
  • stak 1998

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