Vermögensgesetz / § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung

(1) ¹Die Rechte an dem zurückübertragenen Vermögenswert gehen auf den Berechtigten über, wenn

²§ 18a bleibt unberührt. ³Ist an den Berechtigten ein Grundstück oder Gebäude herauszugeben, so kann die Sicherheit auch durch eine vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu begründende Sicherungshypothek in Höhe des festgesetzten Betrages nebst 4 Prozent Zinsen hieraus seit dem Tag der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Rückübertragung des Eigentums an rangbereiter Stelle erbracht werden, wenn nicht der Berechtigte zuvor Sicherheit auf andere Weise leistet. ⁴Die Sicherungshypothek kann mit einer Frist von drei Monaten ab Bestandskraft der Entscheidung über den Zahlungsanspruch gekündigt werden. ⁵Die Kündigung durch den Entschädigungsfonds erfolgt durch Bescheid. ⁶Aus dem Bescheid findet nach Ablauf der Frist die Zwangsvollstreckung in das Grundbuch nach den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung statt. ⁷Satz 1 gilt für die Begründung von dinglichen Rechten entsprechend. ⁸Ist die Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt worden, so gilt die Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung als bewilligt. ⁹Der Widerspruch oder die Vormerkung erlischt, wenn die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

(2) ¹Bei der Rückübertragung von Eigentums- und sonstigen dinglichen Rechten an Grundstücken und Gebäuden sowie bei der Aufhebung der staatlichen Verwaltung ersucht die Behörde ...