BFH Beschluss vom 24.09.2008 - VIII B 190/07 (NV) (veröffentlicht am 23.12.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrensmangel; Terminsverlegung

Leitsatz (NV)

1. Wird einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zu Unrecht nicht stattgegeben, kann darin ein Verfahrensmangel liegen. Das FG ist nur verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO vorliegen.

2. Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Eine Verpflichtung zur Terminsverlegung besteht jedenfalls nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte der Kläger trotz Aufforderung des FG die von ihm vorgetragenen Gründe für eine Terminsverlegung nicht glaubhaft gemacht hat.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 S. 3

Verfahrensgang

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (ständige Rechtsprechung zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F., vgl. die Nachweise bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 23 ff., m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Mai 2000 IV B 55/99, juris). Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln. Diese Voraussetzungen müssen in der Beschwerdeschrift dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Hierzu genügt die bloße Behauptung, die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung, nicht. Vielmehr muss die Beschwerde konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2005 VIII B 18/02, BFH/NV 2005, 1212, m.w.N., ständige Rechtsprechung).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung in keiner Weise (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 25 ff. und § 115 Rz 23 ff., jeweils m.w.N.). Mit der im Stile einer Revisionsbegründung gehaltenen Beschwerde wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vielmehr gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, sondern falscher materieller Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289).

2. Die Rügen der Verletzung des Rechts auf Gehör sowie mangelnder Sachaufklärung sind ebenfalls nicht schlüssig erhoben.

a) Soweit die Kläger rügen, das Finanzgericht (FG) habe einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zu Unrecht nicht stattgegeben, berufen sie sich zwar auf eine Verletzung ihres Rechts auf Gehör. Darin kann grundsätzlich ein Verfahrensmangel liegen. Indes ist das FG nach der Rechtsprechung des BFH nur verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO vorliegen (BFH-Beschlüsse vom 23. November 2001 V B 224/00, BFH/NV 2002, 520; vom 1. Februar 2002 II B 38/01, BFH/NV 2002, 938; vom 18. März 2003 I B 122/02, BFH/NV 2003, 1584). Auch die Verhinderung des Prozessbevollmächtigten aufgrund eines schon lange geplanten Urlaubs kann eine Terminsverlegung rechtfertigen, wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt oder als nicht zumutbar erscheint (vgl. Gräber/Koch, a.a.O., § 91 Rz 4, m.w.N.). Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Dazu muss es in der Lage sein, sich über das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein eigenes Urteil zu bilden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt (BFH-Beschluss vom 28. August 2002 V B 71/01, BFH/NV 2003, 178, m.w.N.); das gilt insbesondere dann, wenn der Antrag --wie hier-- erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

Im Streitfall ergibt sich bei Anlegung dieser Maßstäbe schon deshalb keine Verpflichtung des FG zur Verlegung des anberaumten Verhandlungstermins, weil der Prozessbevollmächtigte der Kläger trotz Aufforderung des FG die von ihm vorgetragenen Gründe für eine Terminsverlegung nicht glaubhaft gemacht hat (§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO).

b) Die Rüge, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, ist ebenfalls unschlüssig. Bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) gehören nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37, und vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236) zu einem schlüssigen Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.

Substantiierten Vortrag in diesem Sinne enthält die Beschwerdeschrift nicht. Vielmehr wenden sich die Kläger inhaltlich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern falscher materieller Rechtsanwendung, die nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510; vom 4. August 1999 IV B 96/98, BFH/NV 2000, 70). Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2000 I B 40/99, BFH/NV 2000, 874).

Fundstellen