BAG Urteil vom 05.03.1980 - 5 AZR 46/78

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Spitzenverband der Rentenversicherungsträger darf als Arbeitgeber bei der Zahlung einer Verbandszulage nach den unterschiedlichen Aufgaben seiner Dienststellen und den daraus folgenden unterschiedlichen Anforderungen an die Mitarbeiter differenzieren. Er kann die Zulage auf die Angestellten beschränken, die die typischen Aufgaben eines Spitzenverbandes erledigen.

2. Eine Differenzierung zwischen den Beschäftigten von zwei mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben betrauten Dienststellen ist auch dann zulässig, wenn bestimmte Tätigkeiten in beiden Dienststellen in gleicher Weise ausgeübt werden, zB bei Kraftfahrern, Pförtnern oder Stenotypistinnen.

Normenkette

BGB §§ 242, 611

Verfahrensgang

Fundstellen