BAG Urteil vom 03.11.1977 - 2 AZR 277/76

Leitsatz (redaktionell)

1. Wenn die Rückgruppierung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik im Wege der Änderungskündigung erfolgen soll, sind für die Beteiligung des Personalrates zwei Verfahren notwendig: Der Personalrat muß nach BPersVG § 75 in verbindung mit BPersVG § 69 der Rückgruppierung zustimmen und bei der Änderungskündigung nach BPersVG § 79 in Verbindung mit BPersVG § 72 mitwirken (Bestätigung von BAG 1958-06-06 1 AZR 26/58 = AP Nr 2 zu § 61 PersVG).

2. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall zwar beide Verfahren miteinander verbinden; dann muß er aber dem Personalrat zu erkennen geben, daß er mit dem Antrag auf Zustimmung zur Rückgruppierung zugleich das Mitwirkungsverfahren für die beabsichtigte Änderungskündigung einleiten will.

Verfahrensgang

Fundstellen