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BAG Beschluss vom 30.04.1974 - 1 ABR 36/73

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Leitsatz (redaktionell)

Der Betriebsrat hat nach BetrVerfG § 87 Abs 1 Nr 9 auch dann mitzubestimmen, wenn aus einem einheitlichen Bestand von Werkmietwohnungen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes oder Unternehmens einem leitenden Angestellten eine Wohnung zugewiesen werden soll.

 

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 18.04.1973; Aktenzeichen 8 TaBV 2/72)

ArbG Lörrach (Entscheidung vom 01.08.1972; Aktenzeichen 2 BV 5/72)

 

Fundstellen

Haufe-Index 436861

BAGE, 142

BB 1974, 1070

DB 1974, 1627

NJW 1974, 1672

BetrR 1974, 514

ARST 1975, 2

BlStSozArbR 1974, 346

SAE 1975, 252 (LT1)

AP § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen (LT 1), Nr 2

AR-Blattei, Betriebsverfassung XIVB Entsch 22 (LT1)

AR-Blattei, ES 530.14.2 Nr 22 (LT1)

ArbuR 1974, 215

EzA § 87 BetrVG 1972 Werkswohnung, Nr 3

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