AG München Urteil vom 26.01.2009 - 845 Cs 113 Js 11159/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Tenor

I. Der Angeklagte … ist schuldig eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

II. Der Angeklagte wird zur

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 80,00 Euro

verurteilt.

III. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften: §§ 26, 14 VersG

Tatbestand

I.

Der … Angeklagte hat die … besucht. Als … verdient der Angeklagte monatlich netto … Euro. Darüber hinaus erhält er als … eine …

Der Angeklagte ist bereits wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

1. …

2. …

3. …

4. …

5. …

Entscheidungsgründe

II.

Auf Grundlage der durchgeführten Hauptverhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts der nachfolgende Sachverhalt fest.

Der Angeklagte war in seiner Funktion als … verantwortlicher Leiter der Streikaktionen am … vor dem Bekleidungsgeschäft … in der …. Dieser Aktion lag die Forderung zugrunde, für die Mitarbeiter des bislang nicht tarifgebundenen Unternehmens … einen verbindlichen Tarifvertrag zu vereinbaren und damit auch Lohnerhöhungen durchzusetzen.

Hierzu wurden die Mitarbeiter des Unternehmens … durch den Angeklagten am … ab 7:30 Uhr unter Ausreichung eines Flugblattes zum Streik aufgerufen. Ca. 15 Beschäftigte beteiligten sich an der Arbeitsniederlegung und versammelten sich gegen 9 Uhr im Gewerkschaftshaus in der … Entsprechend dem im Flugblatt zum Streikaufruf vorgesehenen Ablaufplan zogen diese 15 streikenden Personen ausgestattet mit Transparenten und Streikwesten sodann gegen 11.35 Uhr vor das Ladenlokal der Firma … in der … Ohne Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes wurde u. a. ein Transparent mit der Aufschrift „Verdi, Anerkennungstarifvertrag. … Zieh mit. Wir kämpfen bei … gegen befristete Arbeitsverträge. Für Tarifbindung und mehr Geld.” Sowie ein weiteres Tr...