Zulagen / 3.2.1.3 Anrechnung der Zulage auf den Strukturausgleich

Erhält ein vom früheren Tarifrecht auf den TVöD übergeleiteter Beschäftigter einen Strukturausgleich nach § 12 TVÜ, und wird diesem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Zulage übertragen, so wird seit 1.3.2018 die Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf den Strukturausgleich angerechnet (§ 12 Abs. 4 TVÜ-VKA^[1]/TVÜ-Bund). Hinsichtlich der Einzelheiten wird verwiesen auf den Beitrag Strukturausgleich, dort: Ziffer 1.4. Endet die Übertragung der vorübergehenden höherwertigen Tätigkeit und damit auch die Zahlung der Zulage, lebt der Anspruch auf den Strukturausgleich in derselben Höhe wieder auf, wie er vor der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit bestanden hat, vorausgesetzt, der Beschäftigte hat Anspruch auf die dauerhafte Zahlung des Strukturausgleichs.

Nach der Rechtsprechung des BAG zu § 12 TVÜ in der bis 28.2.2018 maßgebenden Fassung findet die Vorschrift in § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund bzw. § 12 Abs. 4 TVÜ-VKA, wonach bei Höhergruppierungen der Höhergruppierungsbetrag auf den Strukturausgleich angerechnet wird, auf die Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit keine entsprechende Anwendung. Eine Anrechnung der persönlichen Zulage nach § 14 Abs. 3 TVöD auf den Strukturausgleich bedarf einer ausdrücklichen Tarifregelung. Eine solche fehlte jedoch im TVÜ bis 28.2.2018.

Damit wurde der Strukturausgleich neben der Zulage für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit weitergezahlt.

Nachvollziehbar ist dies insbesondere in Fällen, in denen die höherwertige Tätigkeit tatsächlich nur v...