zfs 12/2010, Kongruenz der Altersrente gem. § 37 SGB VI mit Ersatzanspruch wegen Erwerbsschadens bis zur Regelaltersgrenze

SGB VI §§ 36, 37; SGB X § 116 Abs. 1 S. 1; RVO § 1542

Die schwer behinderten Menschen gem. § 37 SGB VI i.d.F. v. 19.2.2002 zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze (§ 35 SGB VI i.d.F. v. 19.2.2002) erreicht hat, dem Ausgleich des diesem unfallbedingt entstandenen Erwerbsschadens.

BGH, Urt. v. 18.5.2010 – VI ZR 142/09

Die Kl. begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von der Bundesrepublik Deutschland (Bekl.) aus übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihren Versicherten H erbracht hat.

Der im August 1943 geborene H wurde am 13.10.1975 bei einem Verkehrsunfall, den Angehörige der Streitkräfte der USA verursacht hatten, schwer verletzt. Die Haftung der USA dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von ⅔ steht zwischen den Parteien außer Streit. H ist unfallbedingt ein Erwerbsschaden entstanden, der sich im September 2006 auf 1.862,56 EUR und in den Monaten Oktober bis Dezember 2006 auf 1.871,08 EUR monatlich belief. Wegen seiner schweren Verletzungen bezieht H seit dem Unfall eine Verletztenrente von der zuständigen Berufsgenossenschaft und seit 1.9.2003, der Vollendung seines 60. Lebensjahrs, eine Altersrente für schwer behinderte Menschen von der Kl.. Diese führt darüber hinaus Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner ab. Die bis einschließlich August 2006 erbrachten Leistungen erstattete die Bekl. im Umfang der Ersatzpflicht der USA. Zahlungen an die Kl. für die Zeit danach lehnte sie ab.

Die Kl. begehrt Ersatz ihrer Rentenzahlungen und der auf H entfallenden Beitragsanteile zur Krankenversicherung unter anteiliger Kürzung entsprechend den Größenverhältnissen ihrer Leistungen und derjenigen der Berufsgenossenschaft sowie die Erstattung der auf sie entfallenden Beitr...