zfs 11/2010, Nullquote bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei absoluter Fahruntüchtigkeit

VVG § 81 Abs. 2

Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, darf der Versicherer die Entschädigung um 100 % kürzen.

(Leitsatz der Schriftleitung)

AG Berlin-Mitte, Urt. v. 17.3.2010 – 114 C 3271/09

Der Kläger macht vorliegend einen Anspruch gegen die Beklagte aus einem zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherungsvertrag für den Pkw Peugeot des Klägers geltend. Dem Versicherungsvertrag liegen die AKB 2008 zu Grunde. Abschnitt A.2.15 der AKB regelt den Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit und lautet:

“Wir leisten auch bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. Allerdings sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen,

a) wenn der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen … ”

In einem undatiert vorgelegten Schreiben der Beklagten an den Kläger verweist die Beklagte auf das Inkrafttreten des neuen VVG und führt aus: "Außerdem verzichten wir grundsätzlich auf eine Leistungskürzung bei grob fahrlässig herbeigeführten Kaskoschäden, wenn Sie z.B. einmal kurz nicht aufpassen und eine rote Ampel überfahren."

Beim Befahren einer beidseitig beparkten Straße stieß der Kläger um 18 Uhr 20 mit seinem Fahrzeug an einem dort geparkten Pkw Rover und im Anschluss daran gegen einen davor geparkten Pkw Ford. Eine um 20.00 Uhr beim Kläger entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,13 Promille.

Aus den Gründen:

“Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaskoversicherungsvertrag. Die Beklagte hat sich wirksam auf eine Haftungsreduzierung ihrer Le...