zfs 03/2010, Gebührenerhöhung bei Vertretung der Kfz-Haftpflichtversicherung als Partei und als Streithelferin einer anderen Partei

Nr. 1008, 3100 VV RVG

Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu.

BGH, Beschl. v. 19.1.2010 – VI ZB 36/08

Mit ihrer beim LG Darmstadt erhobenen Klage hatte die Klägerin gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Fahrer bzw. Halter sowie gegen die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Beklagte zu 3 war dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 1 und 2 als Streithelferin beigetreten, weil wegen des Einwands einer Unfallmanipulation eine Interessenkollision nicht auszuschließen war. Die durch einen eigenen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beklagten zu 1 und 2 hatten die Abweisung der Klage beantragt. Die Beklagten zu 3 hatte in ihrer Eigenschaft als Streithelferin der Beklagten zu 1 und 2 durch ihren Prozessbevollmächtigten ebenfalls Klageabweisung beantragt. Das LG Darmstadt hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention auferlegt. Die Beklagte zu 3 hat im Kostenfestsetzungsverfahren im Hinblick auf ihre Nebenintervention eine 0,6 Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG geltend gemacht, deren Festsetzung der Rechtspfleger des LG abgelehnt hat. Die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 3 gegen diese Absetzung hatten keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

“… II. Das OLG hat zu Recht die Voraussetzungen für die Zubilligung einer erhöhten Gebühr verneint.

[5] 1. Zwar gilt im Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB. Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Füh...