zerb 5/2016, Digitaler Nachlass – eine Herausforderung f ... / 2. Gesamtrechtsnachfolge und digitaler Nachlass

Der Gesetzgeber hat in den einschlägigen Sondergesetzen des Medien- bzw. Telekommunikationsrechts die Thematik des Todes des Rechteinhabers nicht geregelt.^[4] In der Literatur wird daher zumeist auf allgemeinere Rechtsgrundlagen und Regelungen zurückgegriffen, die – da sie dem Schuld- und Erbrecht entstammen – regelmäßig für die alte, nichtdigitale Welt geschaffen worden sind. Der Erbe tritt danach gem. § 1922 Abs. 1 BGB grundsätzlich in alle Verträge des Erblassers mit sämtlichen Rechten und Pflichten ein.^[5] Der Erblasser hat u. U. zeit seines Lebens zahlreiche Vertragsbeziehungen zu Host-, Access- oder E-Mail-Providern aufgebaut, ist in sozialen Netzwerken aktiv gewesen oder hat eigene virtuelle Konten, mehrere Online-Abonnements usw. besessen.

Der Vermögensbegriff des § 1922 Abs. 1 BGB wird grundsätzlich umfassend verstanden. Einschränkungen sind namentlich bei höchstpersönlichen Positionen zu machen, die regelmäßig nur eingeschränkt vererblich sind, da sie häufig so eng mit der Person des Verstorbenen verbunden sind, dass eine freie Übertragbarkeit ausgeschlossen ist.^[6] Während vor diesem Hintergrund in der jüngeren Vergangenheit die Auffassung vertreten wurde, es sei nach dem Inhalt der zu vererbenden Positionen des digitalen Nachlasses zu unterscheiden mit der Folge, dass nichtvermögenswerte digitale Inhalte mit dem Tod des Erblassers grundsätzlich untergehen würden,^[7] wird heute eine solche Differenzierung zunehmend abgelehnt.^[8] Einmal von dem praktischen Einwand abgesehen, diese Unterscheidung könne ohne Abgrenzungsschwierigkeiten kaum treffsicher gelingen, besteht das sog. Infektionsrisiko, da in den meisten Fällen wenigstens ein Inhalt mit Personenbezug vorhanden sein dürfte.^[9] Die restriktive Auffassung überzeugt aber auch rechtlich nicht. Es ist nicht ersi...