ZErb 03/2021, Suizidbegleitung: Erlaubt oder verboten? / II. Suizidbegleitung und Strafrecht

Kennzeichnend für die hier fokussierten, strafrechtlich relevanten Fälle ist, dass der Sterbeprozess einer Person durch Intervention Dritter beschleunigt oder jedenfalls nicht (weiter) verzögert wird.^[4] Erforderlich ist daher stets eine Lebensverkürzung, die durch den Akteur kausal (jedenfalls mit-) herbeigeführt wird. "Suizidbegleitung" verlangt im strafrechtlichen Kontext daher mindestens die folgenden Unterscheidungen^[5]: Nur, wenn es sich um eine lebensverkürzende Maßnahme durch den Akteur handelt, ist der 16. Abschnitt des Strafgesetzbuchs überhaupt betroffen.^[6] Keine strafrechtliche Relevanz besitzt dagegen die in den Grenzen des Patientenwillens vorgenommene Hilfe im Sterben, so etwa die Tätigkeit in einem Hospiz oder ähnlichen Einrichtungen. Dort wird weder in den Sterbeprozess eingegriffen, noch findet eine Lebensverkürzung statt. Vielmehr wird einer tödlichen Krankheit schlicht ihr Lauf gelassen. Eine Zwischenkategorie stellt die Palliativmedizin dar. Bei dieser steht die Schmerzlinderung einer nicht mehr heilbaren Erkrankung im Vordergrund.^[7] Diese geht zwar mit einer ungewollten, aber vorhergesehenen^[8] Lebensverkürzung einher, ist im Ergebnis dennoch insgesamt straffrei,^[9] da anzunehmen sei, dass Maßnahmen zur Linderung von Vernichtungsschmerzen dem wirklichen oder jedenfalls mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen.^[10] Handelt es sich um eine Lebensverkürzung außerhalb dieses Bereichs der sog. indirekten Sterbehilfe, rücken die Tötungsdelikte des 16. Abschnitts des StGB in den Fokus. Für die Abgrenzung im Grenzbereich zwischen strafloser Beteiligung am Suizid und strafbarer Fremdtötung (Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB) ist vornehmlich das Kriterium der "Tatherrschaft"^[11] entscheidend. Entscheidend ist, wer die Tatherrschaft (im Sinne der Ha...