ZAP 9/2020, Anwaltsmagazin

1 Soforthilfen für die Anwaltschaft gefordert

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft (s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 8/2020, S. 373 ff.) zumindest mit Blick auf die Anwaltschaft für unzureichend. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und mehr Soforthilfen für die Anwaltschaft sowie die Anerkennung des Berufsstands als "systemrelevant" gefordert.

"Die Anwaltschaft hat in dieser Krise als Organ der Rechtspflege eine elementare Bedeutung für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Dieser wichtigen Aufgabe müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter nachkommen. Sie müssen ihr aber auch weiter nachkommen können. Deshalb müssen Anwältinnen und Anwälte, ebenso deren notwendiges Personal in den Kanzleien, Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder haben", so Wessels in seinem Schreiben vom 31. März, das direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet war.

Die Anwaltschaft sei im Kanon aller der Rechtsordnung verpflichteten Berufe gleichrangig und daher der Justiz sowie öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Landesämtern und nachgeordneten Behörden gleichzustellen, führte der BRAK-Präsident weiter aus. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei besonders in der aktuellen Krisensituation der Zugang zum Recht unbedingt sicherzustellen. Gerade jetzt zeigte sich besonders akuter Beratungsbedarf, sei es im Arbeitsrecht oder im Insolvenzrecht.

Hinsichtlich der Maßnahmenpakete zur Soforthilfe sieht Wessels ebenfalls dringenden Anpassungsbedarf, da die Anwaltschaft im Ergebnis unberücksichtigt bleibe und im Vergleich zu anderen Unternehmen benachteiligt werde. Der bei etwaigen Anträgen darzulegende Liquiditätsengpass werde sich, ander...