ZAP 3/2015, Der zivilrechtliche Störerbegriff: Wer ist S ... / a) Wohnungseigentümergemeinschaft

Wenn es um die Störung außenstehender Dritter, insbesondere von Grundstücksnachbarn, aber auch von Mietern innerhalb der Wohnanlage geht, wendet der BGH (BGH MDR 2014, 397 = GE 2014, 527 = NZM 2014, 277; BGH, Urt. v. 5.12.2014 – V ZR 5/14) § 10 Abs. 6 S. 3 WEG an. Nach dieser Vorschrift nimmt die Wohnungseigentümergemeinschaft die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahr und sonstige Pflichten der Wohnungseigentümer, soweit diese gemeinschaftlich zu erfüllen sind. Hierauf ist bei der Störung außenstehender Dritter abzustellen (LG Berlin GE 2014, 1467).

Der einzelne Wohnungseigentümer kann nicht alleine tätig werden, wenn zur Störungsbeseitigung Eingriffe in das gemeinschaftliche Eigentum erforderlich sind. Bereits hieraus ergibt sich, dass es sich um eine geborene Gemeinschaftsangelegenheit handelt (Elzer MietRB 2014, 240), zu deren Erledigung nach § 10 Abs. 6 S. 3 WEG ausschließlich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berufen ist (Briesemeister GE 2014, 1381). Außerdem besteht eine deutliche Parallele zur Verkehrssicherungspflicht, wo es der h.M. (Schmid in: Harz/Riecke/Schmid, Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 5. Aufl. 2015, Kap. 28 Rn. 36 ff. m.w.N.) entspricht, dass diese von der Wohnungseigentümergemeinschaft und/oder vom Verwalter zu erfüllen ist. Für vom Gemeinschaftseigentum ausgehende Störungen jedenfalls Dritter ist deshalb die Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer anzusehen (Schmid IMR 2015, 3, 4).

Die einzelnen Wohnungseigentü...