ZAP 24/2022, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverte ... / I. Hinweise

1. Neuerungen in § 81b StPO

Am 1.10.2022 ist eine Erweiterung des § 81b StPO, der erkennungsdienstliche Maßnahmen beim Beschuldigten regelt, in Kraft getreten. Die Regelung ist durch das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (VO2019/816-DG)” v. 10.8.2021 (BGBl I S. 3420) erweitert worden. Übersichtlich(er) ist die Vorschrift allerdings nicht geworden. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die der Erweiterung zugrunde liegende BR-Drucks 149/21 (wegen der Einzelheiten zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 9. Aufl. 2022, Rn 2287 ff. m.w.N. [im Folgenden kurz: Burhoff/Bearbeiter, EV]).

2. Bundesratsinitiative zur Ausdehnung des § 229 StPO

Die Bundesländer haben am 7.10.2022 im Bundesrat eine Entschließung zur Änderung der StPO in Form der Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um die Fälle der höheren Gewalt verabschiedet (vgl. BR-Drucks 402/22). Darin fordert der Bundesrat, dass die Unterbrechungsfristen des § 229 StPO auch in Fällen höherer Gewalt nicht laufen. Darunter sollen insb. Seuchen und Katastrophen fallen. Gelten soll dies unabhängig davon, ob die Hauptverhandlung bereits zehn Tage gedauert hat. Die geltenden Vorgaben würden den Fall einer Quarantäne nicht erfassen, weil es sich dabei lediglich um den Verdacht einer Krankheit und nicht um eine tatsächliche Krankheit handele. Weitere denkbare Anwendungsfälle für „höhere Gewalt” seien Sperrungen des Luftraums, wie es sie bereits gegeben habe (zu § 229 StPO Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 10. Aufl. 2022, Rn 3131 ff. m.w.N. [im Folgenden Burhoff/Bearbeiter, HV]).