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Verlustnutzung bei wertlosem Verfall von privaten Kapitalanlagen – Aktueller Stand und Ausblick (BB 2019, Heft 24, S. 1377)

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Zusammenfassung

 
Überblick

Erst kürzlich widersprach der BFH erneut der Finanzverwaltung und erkannte Verluste aus dem wertlosen Verfall von Knock-out-Zertifikaten als steuerlich relevant an. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine Serie von Urteilen, in denen die Anerkennung solcher Verluste aus wertlosem Verfall von privaten Kapitalanlagen durch die Finanzbehörden abgelehnt wurde. Im Folgenden soll die Position der Finanzverwaltung sowie die Entwicklung der Rechtsprechung herausgearbeitet werden, um einen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen zu geben. In diesem Zusammenhang wird auch kurz auf den Referentenentwurf zum JStG 2019 eingegangen.

I. Fachlicher Hintergrund und Einführung

Die Anerkennung von Verlusten aus dem wertlosen Verfall von Wertpapieren ist bereits seit Einführung der Abgeltungsteuer ein umkämpftes Feld zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen. Während die Finanzverwaltung in verschiedenen BMF-Schreiben ihre Auffassung vertrat, dass ein wertloser Verfall mangels eines Veräußerungsvorgangs steuerlich unbeachtlich sei,[1] wird diese Auffassung von der herrschenden Literaturmeinung[2] abgelehnt. Vielmehr wurde und wird von diesen die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber mit der Abgeltungsteuer alle Wertveränderungen von Kapitalanlagen im Privatvermögen vollumfänglich sowohl bei positiven als auch bei negativen Ergebnissen besteuern wollte, unabhängig von der tatsächlichen Ausgestaltung der Beendigung einer Kapitalanlage.

In den vergangenen Jahren hat der BFH dabei wiederholt den Steuerpflichtigen Recht gegeben und erkannte für verschiedene Arten von Anlageformen einen steuerrelevanten Veräußerungsverlust aus dem wertlosen Verfall dieser Wertpapiere an, zuletzt etwa für Knock-out-Zertifikate.[3] Zusätzlich lehnte der BFH auch eine Umdeutung des Veräußerungsbegriffs durch die Finanzv...

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