Dipl.-Finw. (FH) Anna M. Nolte
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im selben Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden. Das gilt auch für den Verlustrücktrag und den Verlustvortrag. Hier liegt ebenfalls ein besonderer Verrechnungskreis vor. Dabei ist § 10d EStG maßgebend. Daher gelten die Höchstbeträge des § 10d Abs. 1, 2 EStG. Hat der Steuerpflichtige weitere (andere) Verluste erzielt, sind die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Berechnungen der Höchstbeträge mit einzubeziehen. Auch die Verfahrensregeln des § 10d Abs. 4 EStG sind entsprechend anzuwenden.
Der in § 17 AIG enthaltene Verweis auf private Veräußerungsgeschäfte i. S. d. § 23 EStG dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds.
Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 8 2. Halbsatz EStG gesondert festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.
Die Verlustausgleichsbeschränkung in § 23 Abs. 3 Sätze 7, 8 EStG schließt auch die Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts auf nach einem DBA steuerfreie Veräußerungsverluste bei der Ermittlung des Steuersatzes aus.
Eine gesonderte Feststellung nacherklärter Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 i....