Urlaubsvergütung (BAT) / 4 Urlaubsgeld

4.1 Einleitung, Auswirkungen der Kündigung des Urlaubsgeldtarifvertrages durch Bund und TdL

Das Urlaubsgeld ist eine zusätzlich zum Urlaubsentgelt zu gewährende Leistung. Es wird gezahlt, um erhöhte Urlaubsaufwendungen des Angestellten zumindest teilweise abzudecken.

Anspruch auf das Urlaubsgeld haben - bei Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen - grundsätzlich alle Angestellten, die unter den Geltungsbereich des BAT fallen.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2003 hat jedoch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) den Urlaubsgeldtarifvertrag zum 31. Juli 2003 gekündigt. Der Bund hat mit Schreiben vom 30. Juni 2003 diesen Schritt nachvollzogen. Eine Kündigung des Tarifvertrages durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) ist bisher noch nicht erfolgt. Bezüglich der Auswirkungen der Kündigung des Urlaubsgeldtarifvertrages auf die beim Bund, bei den Mitgliedern der TdL und bei nicht tarifgebundenen BAT-Anwendern beschäftigten Mitarbeiter - insbesondere der Möglichkeit, bei neueingestellten Mitarbeitern den Anspruch auf Urlaubsgeld auszuschließen - wird auf die Ausführungen zu Arbeitsvertrag Umsetzung der Kündigung der TV betreffend Zuwendung und Urlaubsgeld verwiesen.

4.2 Anspruchsvoraussetzungen

Nach dem "Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte" (Urlaubsgeld-TV) erhält der Angestellte in jedem Kalenderjahr ein Urlaubsgeld, wenn er

1. am 1. Juli im Arbeitsverhältnis steht und

2. seit dem 1. Januar ununterbrochen als

Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler im öffentlichen Dienst gestanden hat und

3. mindestens für einen Teil des Monats Juli Anspruch auf Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge hat.

Das Urlaubsgeld ist eine zusätzlich zum Urlaubsentgelt zu gewährende Leistung...