Urlaub: Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld / 2.1 Grundsätze für den Anspruch auf Urlaubsgeld

Ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubsgeld besteht nicht. Ein Anspruch ist nur dann gegeben, wenn er besonders vereinbart wurde. Dies kann im Einzelvertrag oder in kollektivvertraglichen Regelungen festgelegt werden. Darüber hinaus kann ein Anspruch auf Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung entstehen. Im Rahmen einer betrieblichen Übung kann sich ein Arbeitnehmer nach einer regelmäßigen Wiederholung bestimmter Leistungen des Arbeitgebers darauf verlassen, diese auch in Zukunft zu erhalten. Die aktuelle Rechtsprechung geht bei Sonderzahlungen von einem Anspruch aufgrund einer betrieblichen Übung aus, wenn ein Arbeitgeber sie mindestens 3 Jahre aufeinander folgend ohne Vorbehalt gezahlt hat. Die betriebliche Übung ist nicht gesetzlich verankert.

Ob Arbeitnehmer auch während ihrer Elternzeit Anspruch auf Urlaubsgeld haben, hängt vom Charakter der Leistung ab. Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Urlaubsgeld, um die Arbeitsleistung zu belohnen, ist er während der Elternzeit mit vollständiger Freistellung nicht zur Zahlung verpflichtet. Allerdings wird im Arbeitsvertrag oft vermerkt, dass das Urlaubsgeld die Betriebstreue belohnt oder die Arbeitsleistung und die Betriebstreue gleichermaßen honoriert. Dann hat das Urlaubsgeld einen Mischcharakter. In beiden Fällen muss es auch während der Elternzeit gezahlt werden.

2.1.1 Verhinderung und Wegfall des Anspruchs

Arbeitgeber, die von vornherein verhindern möchten, dass für Mitarbeiter ein Anspruch auf Urlaubsgeld entsteht, sollten die Zahlung nicht vertraglich festlegen, sondern jeweils mit einer freiwilligen Zusage verbinden. Diese kann z. B. durch ein persönliches Schreiben an alle Mitarbeiter erfolgen. Der Arbeitgeber muss in dem Schreiben ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich beim Urlaubsgeld um eine freiwillige Zahlung ohne zukünftigen Anspruch handelt. Auf...