Urlaub (BAT) / 6.10 Dauer des Urlaubs - Elternzeit

Die Grundsätze über die Kürzung des Urlaubs bei Sonderurlaub gelten bei der Elternzeit entsprechend. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem ein Angestellter Elternzeit erhält, ist der Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen (§ 17 Abs. 1 BErzGG). Der Arbeitgeber kann den Urlaub kürzen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Er muss allerdings dem Angestellten nicht vor Antritt der Elternzeit mitteilen, dass er beabsichtige, den Urlaubsanspruch zu kürzen. Dies kann auch später geschehen. Unter Umständen reicht sogar eine stillschweigende Erklärung aus, wenn beispielsweise der Arbeitgeber nur den gekürzten Urlaub gewährt.^[1] Die Kürzung ist nicht möglich, wenn während der Elternzeit ein Teilzeitarbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber besteht.

Zu beachten ist auch, dass durch die Regelung des § 17 Abs. 2 BErzGG die Übertragbarkeits- und Verfallsregeln des BAT außer Kraft gesetzt sind.^[2] Insofern haben die Urlaubsansprüche, die vor einer dreijährigen Elternzeit entstanden sind, noch im vierten Jahr nach ihrer Entstehung Bestand und sind im Falle einer Kündigung des Angestellten nach der Elternzeit abzugelten.