Umsatzsteuer-Karussell

Dr. jur. Thomas Kaligin

Zusammenfassung

Begriff

Bei einem USt-Karussell machen sich die Täter folgende Auswirkungen des Umsatzsteuersystems zunutze:

Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen verbunden mit dem Vorsteuerabzug aus dem vorherigen Bezug der Ware; auf Grund dieser Rechtssituation kam es allerdings auch schon früher zu Hinterziehungs-Fällen, bei denen Ausfuhrlieferungen nur vorgetäuscht wurden;
Vorsteuern lassen sich dadurch erhöhen, dass Scheinrechnungsaussteller ("Missing Trader") vorgeschaltet werden; das USt-Karussell ist somit letztlich ein Scheinrechnungs-Problem, wie es auch von inländischen Fallkonstellationen (z. B. auf dem Bausektor) bekannt ist;
der "Karussell-Charakter", d. h. die Vorgehensweise, Waren zur Vorsteuer-Erschleichung mehrfach durch ein oder mehrere Karusselle zu schleusen, wird durch den Auslandsbezug ermöglicht.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Rechtliche Grundlagen bilden § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 UStG.

1 Ziel der Umsatzsteuer-Karusselle

USt-Karusselle kommen in vielen Erscheinungsformen vor: Die Ware kann existieren oder – zumindest in dem behaupteten Umfang – nicht existieren. Die Ausfuhr kann tatsächlich erfolgt oder nur vorgetäuscht sein, d. h., die Ware kann letztlich im Inland verkauft worden sein. Beim ausländischen Abnehmer oder Lieferant kann es sich um ein real existierendes Unternehmen oder eine "Briefkastenfirma" handeln, deren Zweck z. B. die Weiterveräußerung in ein weiteres EU-Land ist. Manchmal wird die Ware auch in Nicht-EU-Länder verschickt (Osteuropa, Asien), um an unbekanntem Ort wieder ins Karussell eingebracht zu werden. Zweck solcher Umwege ist die Verhinderung des Nachvollzugs der Lieferwege.

Für die an einem Karussell beteiligten Firmen werden folgende Begriffe verwendet: