Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand / 2.2 Zeitliche Anwendung des neuen § 2b UStG

§ 2b UStG tritt zwar grundsätzlich am 1.1.2016 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt den bisherigen § 2 Abs. 3 UStG.^[1] Allerdings wurde mit § 27 Abs. 22 UStG folgende Übergangsregelung eingeführt:

• Für Umsätze bis 31.12.2016 ist § 2 Abs. 3 UStG weiterhin anzuwenden.
• Für Umsätze ab 1.1.2017 ist grundsätzlich der neue § 2b UStG anzuwenden.
• Die jPdöR kann im Laufe des Jahres 2016 dem Finanzamt gegenüber erklären, dass sie die alte Rechtslage gem. § 2 Abs. 3 UStG (bzw. gem. der Rechtsprechung des BFH^[2]) für ihr gesamtes Unternehmen bis 31.12.2020^[3] weiterhin anwendet (Option).

• Falls die jPdöR diese Anwendung des bisherigen Rechts beantragt, kann sie diese Erklärung mit Wirkung ab dem Folgejahr widerrufen, sodass ab diesem Zeitpunkt dann die Neuregelung gem. § 2b UStG Anwendung findet (Option).

   
  Achtung

  Rückwirkender Widerruf

  Nach dem zweiten BMF-Schreiben zu § 2b UStG ist sogar ein rückwirkender Widerruf der Option zum Beginn eines auf 2016 folgenden Kalenderjahres grundsätzlich möglich.^[4] Dies gilt allerdings nur für solche Veranlagungszeiträume, deren Steuerfestsetzung nach den Vorschriften der AO noch änderbar ist.

• Ab 1.1.2027^[5] gilt dann das neue Recht gem. § 2b UStG.