Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Verfassungsbeschwerde [Rdn 348]

Detlef Burhoff, Dr. Peter Kotz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Sämtliche im Strafverfahren gewonnenen und teilweise nachfolgend auch zu präventiven Zwecken gespeicherten und verwendeten Daten tangieren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG desjenigen, dessen Daten erhoben, gespeichert und genutzt werden.
2.	Die formalen Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sollen hier nur kursorisch benannt werden, um auf mögliche Probleme hinzuweisen.
3.	Neben den bereits erwähnten formalen Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde verlangt die zulässige Einlegung dieses Rechtsmittels die fristgerechte Begründung und Substantiierung der Beschwerde.
4.	Der Beschwerdeführer muss bei der Beschwerdebegründung im Rahmen der materiellen Subsidiarität insbesondere darlegen, alles ihm Mögliche und Zumutbare getan zu haben, um gegen die Grundrechtsverletzung vorzugehen.
5.	Darüber hinaus sind alle relevanten Unterlagen zu der gerügten Grundrechtsverletzung der Beschwerde in Kopie als Anlage beizufügen.

Rdn 349

Literaturhinweise:

Amelung/Wirth, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 1990 zum Schutz materieller Grundrechte im Strafverfahren, StV 2002, 161

Bottke, Rechtsbehelfe der Verteidigung im EV – eine Systematisierung, StV 1986, 120

Denninger, Die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, ZRP 1981, 231

Gurlit, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Datenschutzes, NJW 2010, 1035

Klein/Sennekamp, Aktuelle Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde, NJW 2007, 945

s.a. die Hinweise bei Burhoff/Kotz/Geipel, RM, → Teil C: Rn 925 ff.).

Rdn 350

1.a) Sämtliche im Strafverfahren gewonnenen und teilweise nachfolgend auch zu präventiven Zwecken gespeicherten und verwendeten Daten tangieren das Recht au...

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