Tarifgebiet Ost - Besonderheiten in den neuen Bundesländ ... / 4 Geltungsbereich

Der BAT-Ost gilt für die Angestellten des Bundes (mit Ausnahme von Bahn und Post) und der Länder sowie der kommunalen Körperschaften und Betriebe des privaten Rechts, die Mitglieder der kommunalen Arbeitgeberverbände sind.

Hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs ist maßgebend, ob das Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets "begründet" ist. Entscheidend ist hierfür, ob das Arbeitsverhältnis einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist. Hierbei ist unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis vor oder nach dem 3. 10. 1990 geschlossen wurde, ob der Arbeitsvertrag im Tarifgebiet West wie z.B. Berlin-West abgeschlossen wurde, ob die Beschäftigungsdienststelle ihren Sitz im Beitrittsgebiet hat oder wo der Wohnort des Angestellten ist. Maßgebend ist vielmehr allein, wo das Arbeitsverhältnis durchgeführt wird, ob also der Angestellte ständig im Beitrittsgebiet beschäftigt ist.^[1]

Wurde das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet und wird später der Arbeitnehmer ständig oder auch nur vorübergehend im Geltungsbereich des BAT-West eingesetzt, ist ab dem Zeitpunkt der Beschäftigung im Tarifgebiet West der BAT-West anzuwenden, bis der Arbeitnehmer wieder auf seinen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet zurückkehrt.^[2] Nicht entschieden ist der Fall, daß ein Arbeitnehmer nur kurzzeitig vorübergehend im Tarifgebiet West eingesetzt wird und der Endzeitpunkt von vornherein festgesetzt ist. In diesem Fall wird der räum...