Schenkung unter Auflage – Besonderheiten bei der Erbscha ... / 1. Zivilrecht

Die zivilrechtliche Regelung für eine Schenkung unter Auflage befindet sich in § 525 BGB. Danach handelt es sich grundsätzlich um ein Geschenk, bei dem der Beschenkte im Gegenzug zu einer bestimmten Leistung oder Duldung verpflichtet wird, die dem Schenker oder einem Dritten zugutekommt. Der Schenker befindet sich mit der Auflage in einer sicheren Rechtsposition, da er die Vollziehung der Auflage verlangen kann. Beispiele sind die Verpflichtung zur Geldzahlung, die Pflege eines Angehörigen oder die Gewährung eines Wohn- oder Nießbrauchrechts.

Eine Schenkung ist nach § 516 BGB grundsätzlich unentgeltlich. Schenker und Beschenkter müssen sich darüber einig sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Gleichwohl ist es zulässig, die Schenkung mit einer Auflage zu versehen, die dann als eine Art "Bindung" des Geschenks an einen bestimmten Zweck zu verstehen ist. Dabei handelt es sich bei der Auflage um eine vertragliche Nebenabrede, die den Beschenkten zu einer Leistung, Duldung oder einem Unterlassen verpflichtet.

Der Schenker hat nach § 525 Abs. 1 BGB einen durchsetzbaren Anspruch auf Vollziehung der Auflage. Bei öffentlichem Interesse kann die Auflage nach dem Tod des Beschenkten sogar durch die öffentliche Hand weiter verfolgt und eingefordert werden (§ 525 Abs. 2 BGB). Scheitert die Vollziehung, kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen und kein Dritter die Vollziehung der Auflage verlangen kann (§ 527 BGB).

Die Schenkung gilt als ausgeführt, wenn sich die Beteiligten, also Schenker und Beschenkter, über den Übergang der Immobilie einig sind und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch bewilli...