Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Freistellungsbescheid/Verfahrensfragen

I. Allgemeines

Tz. 1

Stand: EL 146 – ET: 12/2025

Die Anerkennung einer steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtung erfolgt in zwei Schritten.

Zunächst wird bei Gründung einer steuerbegünstigten Einrichtung die formelle Ordnungsmäßigkeit der Satzung geprüft und auf Antrag des Steuerpflichtigen durch einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO (Anhang 1b) bestätigt.

Anschließend wird abschließend im Rahmen des Veranlagungsverfahrens über die Steuerbegünstigung entschieden, da neben den formellen Voraussetzungen auch die Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO; Anhang 1b) erfüllt sein müssen, um eine Anerkennung als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft zu erhalten.

Tz. 2

Stand: EL 146 – ET: 12/2025

Bei bereits bestehenden Körperschaften erfolgt eine fehlende Feststellung nach § 60a AO (Anhang 1b) entweder im Rahmen des nächsten Freistellungsverfahrens (= Veranlagung zur Körperschaftsteuer) oder ebenfalls auf Antrag des Steuerpflichtigen.

Bei einem Wechsel einer bereits bestehenden Körperschaft von der Steuerpflicht in die Steuerbegünstigung im Laufe eines Kalenderjahrs kann die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Satzung nach § 60a AO (Anhang 1b) erst ab dem darauffolgenden 01.01. erfolgen (§ 60 Abs. 2 AO, Anhang 1b).