Rauchverbot / Arbeitsrecht

1 Einordnung

Das Rauchen im Arbeitsalltag kann zu einem vielschichtigen Streitthema mutieren. Arbeitgeber müssen in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften achten, für den Gesundheitsschutz der Nichtraucher sorgen und gleichzeitig die allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher berücksichtigen. Neben den schwerwiegenden negativen gesundheitlichen Auswirkungen des (Passiv-)Rauchens, kann insbesondere auch das Thema Raucherpausen zu großem Unmut unter den Beschäftigten führen. Seit 2007 sind Rauchverbote als mögliche oder sogar zwingend erforderliche Maßnahme des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz in der Verordnung über Arbeitsstätten normiert. Bei der Einführung eines solchen müssen Arbeitgeber einige Punkte beachten.

2 Arbeitsschutz

Gemäß § 5 Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Rauch und Dämpfe von Tabak- und Cannabisprodukten sowie elektronischen Zigaretten geschützt sind.

Arbeitgeber müssen von sich aus eine Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf den Nichtraucherschutz durchführen, d. h. die nichtrauchenden Arbeitnehmer müssen nicht erst beweisen, dass sie rauchbedingten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind.^[1] Zu den Arbeitsstätten gehören neben dem Arbeitsplatz auch Pausenräume, Kantinen, Sanitärräume, Lagerräume, Umkleidekabinen etc. Der Begriff Arbeitsstätten umfasst außerdem Orte im Freien, z. B. auf dem Betriebsgelände oder Baustellen, wobei die Erforderlichkeit eines Rauchverbots im Freien für den Nichtraucherschutz schwieriger zu begründen sein wird als in geschlossenen Räumen.^[2] Denkbar ist aber, dass brandschutz- oder unfallversicherungsschutzrechtliche Vorgaben ein Rauchverbot auch im Freien begründen.

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