Landesgrundsteuergesetz Hessen / bb) Miteigentum

(1) Zurechnung und Rechtsfolgen

Rz. 178

^{[Autor/Stand]} Der Steuergegenstand kann eigentumsrechtlich auch mehreren Personen zuzurechnen sein. Dies kommt bei Bruchteils- und Erbengemeinschaften sowie bei der nicht rechtsfähigen GbR (§ 705 Abs. 2 Alt. 2 BGB) in Betracht. Bürgerlich-rechtlich unterscheidet sich die Situation gegenüber der Personenaußengesellschaft dadurch, dass das Eigentum an dem Grundstück mehreren Personen nach Bruchteilen zusteht, also sog. (Mit-)Eigentum nach ideellen Anteilen den einzelnen Miteigentümern zuzurechnen ist. Wären diese Rechtsgemeinschaften grundsteuerfähig, könnten ihnen für steuerliche Zwecke das Eigentum als eigenständiges Steuerrechtssubjekt zugerechnet werden. Weder das Hessische Grundsteuergesetz noch das Bundesgrundsteuergesetz enthalten eine Regelung dazu, ob Gemeinschaften für Zwecke der Grundsteuer selbständig steuerpflichtig sind. Deshalb muss auf allgemeine Regelungen zurückgegriffen werden. Die Zurechnung erfolgt daher – unter Berücksichtigung von § 1008 BGB i.V.m. §§ 741, 747 BGB – nach § 39 Abs. 1 AO. Der Steuergegenstand ist daher dem jeweiligen Miteigentümer zuzurechnen.

Rz. 179

^{[Autor/Stand]} Die Zurechnung des Steuergegenstands an mehrere Personen (Rz. 178) hat unterschiedliche Rechtsfolgen: Materiell-rechtlich ist jeder Beteiligte Gesamtschuldner der Grundsteuer (Rz. 172). Verfahrensrechtlich müsste der GrSt-Messbescheid grundsätzlich jedem Beteiligten einzeln bekanntgegeben werden (vgl. aber Rz. 461 zur Anwendung des § 183 AO).^[3]

(2) Keine Notwendigkeit der anteiligen Zuweisung des einheitlichen Messbetrags

Rz. 180

^{[Autor/Stand]} Obwohl der Steuergegenstand dem jeweiligen Miteigentümer zuzurechnen ist (Rz. 178), besteht dennoch keine rechtliche Notwendigkeit den nach § 2 Abs. 2 HGrStG