Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 7 Einführung von Kurzarbeit

Auch wenn der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) bis zum 31.12.2022 eine Ermächtigungsgrundlage für die Einführung von Kurzarbeit bot und nach diesem Zeitpunkt Kurzarbeit auf anderer Ermächtigungsgrundlage denkbar ist, ist bei der konkreten Einführung und Ausgestaltung der Kurzarbeit zu prüfen, inwieweit die jeweiligen Beschäftigtenvertretungen zu beteiligen sind. In der Folge gilt es zu differenzieren zwischen Betrieben bzw. Einrichtungen, die dem Betriebsverfassungsrecht unterliegen, und solchen, die Personalvertretungsrecht unterfallen. Ebenfalls muss die Situation beleuchtet werden, dass in einem Betrieb, ganz gleich welchem der beiden Rechtskreise dieser unterfällt, ein Gremium der Beschäftigtenvertretung nicht gewählt ist.

7.1 Situation bei Geltung des TV COVID (bis 31.12.2022)

7.1.1 Einrichtungen im Geltungsbereich TV COVID mit Betriebsrat

Ganz gleich ob normativ oder schuldrechtlich tarifgebunden – der privatrechtlich organisierte und deshalb dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterfallende Arbeitgeber, hat gemäß dem Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der VKA zur Einführung der Kurzarbeit (TV COVID) den Betriebsrat zu beteiligen.

§ 2 Abs. 2 TV COVID spricht davon, dass sich Arbeitgeber un...